FDP macht erfolgreich Druck für «Dübendorfer Klausel» bei subventionierten Wohnungen

Medienmitteilung der FDP Dübendorf vom 3. März 2026,

 Der Gemeinderat hat am letzten Montag die Parlamentarische Initiative von FDP-Gemeinderätin Sabine Meier «Grundsätze für die Vergabe preisgünstiger Wohnungen mit Gemeindebeteiligung» behandelt. 14 Mitglieder unterstützten den Vorstoss. Damit ist das erforderliche Quorum erreicht, damit das Geschäft nun von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission weiterbehandelt werden kann.

Worum geht es? Dübendorf hat seit 2014 in der Gemeindeordnung einen wohnbaupolitischen Zweckartikel. Die Stadt soll sich für die Erhaltung und Schaffung preisgünstiger Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip einsetzen. Der Stadtrat plant, hierfür städtisches Bauland zu vergünstigten Baurechtszinsen an Genossenschaften abzugeben. Dadurch verzichtet die Stadt auf Einnahmen. Für die FDP Dübendorf ist dabei klar, dass es für Wohnungen, die auf diese Weise von den Steuerzahlenden mitfinanziert werden, faire Regeln braucht, und zwar verbindlich in der Gemeindeordnung geregelt.

Aktuelle Projekte zeigen, weshalb Leitplanken nötig sind. Auf dem Gumpisbüel-Areal sind rund 270 Wohnungen geplant, rund zwei Drittel zur Kostenmiete. Beim Leepünt-Areal sind ebenfalls Genossenschaftswohnungen vorgesehen. In solchen Fällen muss sichergestellt sein, dass subventionierte Wohnungen primär der Dübendorfer Bevölkerung zugutekommen, nicht nur bei der Erstvermietung, sondern auch bei Weitervermietungen. Ebenso braucht es verbindliche Einkommens- und Vermögenslimiten, damit preisgünstiger Wohnraum bei jenen ankommt, die darauf angewiesen sind.

Die Initiative verlangt ausdrücklich eine verhältnismässige Umsetzung und eine sachgerechte Berücksichtigung von Härtefällen. Die Details soll der Stadtrat in einer Ausführungsverordnung regeln.

Zu erwarten war, dass SP und Grüne den Vorstoss aus politischen Gründen ablehnen. Überraschend war jedoch, dass die bürgerlichen Parteien nicht geschlossen hinter dieser ausgewogenen Vorlage standen. Das ist bedauerlich. Die FDP Dübendorf hat damit jedenfalls unter Beweis gestellt, dass sie sich konsequent für die Bedürfnisse der Dübendorfer Bevölkerung einsetzt.