Fraktionsvotum FDP: Eintretensdebatte Gesamtrevision Richt- und Nutzungsplanung

an der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2026,

gehalten von Roger Gallati, Fraktionspräsident

https://www.youtube.com/watch?v=U8Tl8O9w-1c

Eintretensdebatte Gesamtrevision Richt- und Nutzungsplanung

Geschätzte Damen und Herren

Für unsere Fraktion geht die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung in den Grundzügen in die richtige Richtung.

Der Fokus auf Innenentwicklung statt auf das Ausgreifen in den Landschaftsraum ist für uns zwingend. Er entspricht einem haushälterischen Umgang mit dem Boden. Er entspricht auch der Realität einer Stadt wie Dübendorf, die nur rund 13 Quadratkilometer gross ist, heute schon rund 33'000 Einwohner zählt und weiter wächst. Wir haben gar nicht die Wahl zwischen Wachstum und Nichtwachstum.

Wir anerkennen, dass der Stadtrat eine strategisch überzeugende Gesamtbetrachtung vorgenommen hat. Und wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die langjährige, veraussauende, umsichtige und aufwändige Arbeit.

Aber gerade bei den nötigen Voraussetzungen für Verdichtung müssen wir leider Kritik anbringen.

Die Vorlage enthält unnötigerweise neue Detailregulierungen und neue Vorschriften für die Grundeigentümer.

Aus bürgerlich-liberaler Sicht gilt dabei nämlich ein einfacher Grundsatz: Jede Bauvorschrift ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Und zulässig sind solche Eingriffe nur dann, wenn sie einem echten öffentlichen Interesse dienen und vor allem auch verhältnismässig sind.

Genau an dieser Verhältnismässigkeit haben wir bei Teilen dieser Vorlage Zweifel, vor allem wenn es um die  Abwägung geht, was vorgehen soll, die Verdichtung, die wir als absolut prioritär anschauen, oder andere öffentliche Interessen, die wir gerade in Dübendorf als untergeordnet betrachten.

Das gilt erstens für die zusätzlichen Vorgaben zu preisgünstigem Wohnraum. Natürlich ist das Anliegen nachvollziehbar. Natürlich wollen wir alle mehr bezahlbaren Wohnraum. Da irgendwie den bürgerlichen Parieen eine anderre Absicht zu unterstellen, empfinden wir als ungerechtfertigt. Wir haben einfach andere Wege, wie wir das erzielen wollen, andere politische Ideen. Aber wir warnen davor, den Eindruck zu erwecken, man könne dieses Ziel einfach durch immer neue Auflagen gegenüber Grundeigentümern erzwingen, ohne dass dies Folgen hätte.

Denn die Grundeigentümer leisten bei planungsbedingten Mehrwerten ohnehin bereits eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent. Und diese ist auch dann geschuldet, wenn die später erstellten Wohnungen gar nicht verkauft werden. Wer also auf der einen Seite einen erheblichen Teil des planungsbedingten Mehrwerts abschöpft und auf der anderen Seite zusätzliche Vorgaben zur preisgünstigen Abgabe von Wohnraum macht, der darf sich nicht wundern, wenn Investoren zurückhaltend werden, Projekte verzögert werden oder gar nicht erst entstehen.

Am Ende schadet eine solche Kumulation von Lasten genau dem Ziel, das man vorgibt zu verfolgen. Es entstehen nicht mehr Wohnungen. Es entstehen weniger. Oder später. Oder gar nicht.

Zweifel haben wir zweitens im Zusammenhang mit starren zusätzlichen Bauvorschriften, vor allem dort, wo sie in einen direkten Konflikt mit der Verdichtung geraten. Ein Beispiel ist die Baumpflanzpflicht. Nicht alles, was wir gut und wünschenswert finden, muss zu einer bevormundenden Vorschrift werden, sonst sehen wir schon sehr bald vor lauter Bäumen nämlich den Wald nicht mehr, bzw. eben die Verdichtung. Aber darauf wird unsere Fraktion noch in der Detailberatung zu sprechen kommen.

Und Zweifel haben wir drittens ganz generell wegen der zunehmenden Regulierungstiefe dieser BZO. Die FDP hat bereits in der Vernehmlassung vor drei Jahren detailliert aufgezeigt, wie aus unserer Sicht diese Ordnung entschlackt werden müsste, alles im Rahmen des übergeordneten Rechts. Es fehlte aber leider der Mut und wohl zumindest auch teilweise der Wille, eine Reihe unnötiger Vorgaben wirklich zu hinterfragen. So stehen wir heute vor einer Vorlage, die zwar gewisse liberale Impulse enthält, die man aber insgesamt wahrlich nicht als liberale Glanzleistung bezeichnen kann.

Und das hat reale Folgen. Wir hören aus der Praxis, dass Bauherren und Investoren abwarten, bis klar ist, was künftig gilt. Die negative Vorwirkung ist spürbar. Es entsteht dadurch auch für uns im Gemeinderat ein realpolitischer Druck, diese Revision möglichst rasch rechtskräftig werden zu lassen. Aber trotzdem ist es unsere Pflicht, nicht einfach zu sagen: Hauptsache vorwärts. Sondern wir müssen uns sehr genau überlegen, ob die Richtung am Ende wirklich stimmt.

Was Dübendorf braucht, sind gute Rahmenbedingungen und möglichst wenig unnötige Bürokratie.

Darum ist es für uns auch ein ganz wichtiges Thema, dass Baubewilligungsverfahren effizient behandelt werden. Unser heute erneut eingereichtes Postulat „Mehr Wohnraum durch effiziente Baubewilligungsverfahren“ wird ein entscheidender Baustein dafür sein, dass die dannzumal revidierte BZO nicht mit einer bürokratischen, sondern mit einer liberalen Kultur von unserer Dübendorfer Verwaltung umgesetzt wird.

Verdichtung darf nicht nur auf dem Papier gewollt sein. Wer Verdichtung will, muss bauen lassen. Wer Wachstum im Bestand will, darf die Eigentümer nicht mit immer neuen Lasten abschrecken. Wer Landschaft schützen will, darf das Bauen im Siedlungsgebiet nicht systematisch erschweren. Und wer Wohnraum schaffen will, muss endlich verstehen, dass übermässige Regulierung nicht die Lösung ist, sondern nichts anderes als Teil des Problems.

Wir werden die Vorlage darum in der Detailberatung sehr genau prüfen. Wir werden aber mit Blick auf das realpolitisch Machbare durchaus konstruktiv mitarbeiten. Und wir sagen schon heute: Sollte sich am Ende zeigen, dass diese Revision in zentralen Punkten zu stark in Richtung weiterer Bevormundung und Investitionshemmung geht, dann werden wir uns alle politischen Optionen offenhalten. Dazu gehört auch die Frage eines Referendums, aber auch mögliche Teilrevisionen nach den Gesamterneuerungswahlen, damit Fehlentscheide möglichst rasch wieder korrigiert werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.